Exit vom Brexit - Kann Boris Johnson gestoppt werden


Ernst und Waltraud Löschner
Ernst und Waltraud Löschner

Boris Johnson hat seine Drohung weiter verstärkt, dass es am 31. Oktober zu einem “hard Brexit“ - einem Austritt von UK aus der EU ohne ein Abkommen - kommen wird, soferne die EU nicht weiter einlenkt.

Um eine Abkehr seitens der EU von der mit Theresa May ausgehandelten „Back-Stop“ Lösung zu erzwingen, die eine freie Grenze zwischen Irland und Nordirland sicherstellen soll, hat Johnson in Biarritz beim G7-Treffen auch erpresserische Töne angeschlagen und die Nichtbezahlung von UK-Verbindlichkeiten gegenüber der EU in Aussicht gestellt.

Dazu zunächst die Grundsatzfrage: kann/darf Johnson einen Brexit auch ohne Zustimmung des UK Unterhauses durchziehen?

Es ist nämlich höchst unwahrscheinlich, dass es ihm gelingen könnte, dafür eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen.

Der Labour-Abgeordnete Peter Kyle und einige seiner Parlamentskolleg*innen (auch von anderen Parteien) propagieren bereits ein “government of national unity“. Gemäß der Zeitschrift Parlament Magazine vom 14. August soll den Abgeordneten neuerlich ein Kompromiss-Plan vorgelegt werden, das bestehende – von Theresa May mit der EU ausgehandelte - „Withdrawal Agreement“ (WA) als Gesetz und gleichzeitig ein “Confirmatory Referendum“ zu beschließen.

Sollte dieses zweite Referendum doch für den Verbleib in der EU stimmen, dann wäre das WA hinfällig, wenn nicht, würde es zum ausgehandelten „soft Brexit“ kommen. Dieser Plan wurde übrigens von Roger Casale (einem ehemaligen Labour-MP), dem Gründer und Generalsekretär der zivilgesellschaftlichen Plattform New Europeans, erstmalig im Februar 2019 vorgestellt.

Tatsächlich würde sehr viel für ein zweites Referendum sprechen:

  •  Das 1. Referendum im Jahr 2016 hat mit nachweislich falscher und Information die Bevölkerung irregeführt. So wurde beispielsweise behauptet, dass UK wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU überweist, tatsächlich sind es – je nach umfänglicher Einbeziehung von EU-Rückflüssen an UK – mit 250 – 160 Millionen Pfund bis zu weniger als die Hälfte.
  • Die Prognosen über die wirtschaftlichen Auswirkung eines Brexit waren 2016 nicht fundiert vorhanden und als solche auch nur ungenügend kommuniziert worden.  Mittlerweile haben renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute in UK und in Europa prognostiziert, dass ein Brexit (bzw. selbst ein mit der EU vereinbarter Austritt) katastrophale Auswirkungen hätte für die Wirtschaft und die Bürger des UK. Die OECD sieht die Gefahr einer Rezession in UK, das BIP-Wachstum würde 2019 und 2020 auf unter 1 % fallen. Die Arbeitslosigkeit würde gemäß einer Einschätzung des Handelsblattes massiv ansteigen, allein in der britischen Automobilindustrie würde mehr als die Hälfte der 190.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Der Hafen von Dover (er wird täglich von mehr als 10.000 LKWs angefahren) wäre sofort aufgrund der Grenzkontrollen total verstopft.
  • Auch für die EU wären die Auswirkungen extrem negativ, ebenfalls im Hinblick auf gestiegene Arbeitslosenzahlen, vor allem in der Autobranche. Die Tourismusbranche wäre auch in Österreich stark betroffen, da sich die meisten Briten einen Urlaub in Europa nicht mehr leisten könnten. Es wird eine weitere Abwertung des Pfundes um mindestens 25 % erwartet. Seit dem 1. Referendum 2016 hat das Pfund gegenüber dem Euro bereits um 15 % nachgegeben.
  • Unter Hinweis auf die für nationale wie internationale Vereinbarungen anwendbare clausula „rebus sic stantibus“ wäre ein neuerliches Referendum daher nicht nur mit Nachdruck zu befürworten. Es nicht durchzuführen wäre schlicht unvereinbar mit einer seriösen politischen Verantwortung gegenüber den Menschen in UK.

Es ist eine unglaubliche Ironie des Schicksals, dass eine auf nationalistischer und populistischer Grundlage geforderte Abkehr von der EU ausgerechnet vom UK ausgeht, war es doch Winston Churchill, der nach Kriegsende die Forderung nach Vereinigten Staaten von Europa aufstellte. Ich zitiere den folgenden Eintrag von der Homepage der Europäischen Kommission:

´Winston Churchill war von 1940 bis 1945 und von 1951 bis 1955 britischer Premierminister und einer der Ersten, der die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ forderte.

Er war davon überzeugt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg nur ein vereinigtes Europa den Frieden garantieren konnte. Sein Ziel war es, Nationalismus und Kriegstreiberei in Europa endgültig auszumerzen. In seiner berühmten „Rede vor der akademischen Jugend“, die er 1946 an der Universität von Zürich hielt, fasste er zusammen, welche Schlüsse er aus der Geschichte gezogen hatte:

„Es gibt ein Heilmittel, das [...] innerhalb weniger Jahre ganz Europa [...] frei und glücklich machen könnte. Dieses Mittel besteht in der Erneuerung der europäischen Familie, oder doch eines möglichst großen Teils davon. Wir müssen ihr eine Ordnung geben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa errichten.“

So wurde aus der treibenden Kraft hinter der Koalition gegen Hitler ein aktiver Kämpfer für die europäische Sache.´

Es ist zwar mittlerweile unter Historikern umstritten, ob Churchill auch das Vereinigte Königreich als Teil der Vereinigten Staaten von Europa sah oder nicht. Unbestritten ist jedoch seine Ablehnung gegenüber allen nationalistischen Strömungen.

Der Anteil der UK-Jugend am Referendum 2016 – und damit möglicherweise in Summe ein pro-EU Votum – wäre um Einiges höher gewesen, hätte die Regierung auch 16- und 17-Jährige zur Wahl zugelassen. So wurde der Wahlausgang hauptsächlich von den älteren (65+) Jahrgängen entschieden.

Mittlerweile dämmert es aber nicht nur der Jugend, sondern vermutlich einer großen Mehrheit im UK, dass ein Austritt aus der EU – abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen – ihr Recht auf freie Mobilität um zu reisen oder zu arbeiten gravierend beeinträchtigen würde.

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in UK in Großdemonstrationen ihren Unmut und die Forderung nach einem zweiten Referendum zum Ausdruck brachten und bringen. Die Regierung (Theresa May und nun Boris Johnson) hat diese Demonstrationen stets völlig ignoriert.

Auffallend ist außerdem, dass die Bevölkerung in den anderen EU-28 Ländern nie damit befasst wurde, wie sie über einen möglichen Austritt des UK denkt. Meine Frau und ich dachten daher, es könnte sinnvoll sein, den Menschen im UK ein Signal der Solidarität zu senden, dass es uns „Kontinental-Europäer*innen“ nicht gleichgültig ist, wenn UK nicht mehr Teil der EU sein sollte.

Im Gegenteil, in unserer Petition (https://you.wemove.eu/campaigns/exit-vom-brexit-europaeische-mensch-zu-mensch-solidaritaet) sagen wir den Menschen im UK: "Wir wollen euch nicht verlieren als Mitglieder unserer europäischen Familie! Ihr gehört zu uns, wir gehören zu euch!"

Auch an die UK Regierung und Parlament haben wir diesen persönlichen Appell gerichtet: "Bitte beenden Sie die Debatte über einen harten versus weichen Brexit.

Entscheiden Sie sich für ein weiteres Referendum, oder noch besser, nehmen Sie komplett Abstand vom Brexit! Wir die Menschen von Europa, sehen das Vereinigte Königreich nicht als einen Außenseiter. Für uns sind Sie ein wertgeschätzter Teil von Europa!"

Unsere erwachsenen Kinder haben übrigens gemeint, dass diese Petition völlig sinnlos sei, dass sie überhaupt nichts bewirken würde, dass der Brexit „gegessen“ sei, und im übrigen sollten wir den Briten nicht „nachlaufen“: wenn sie uns nicht wollen, dann sollten wir das einfach zur Kenntnis nehmen. Diese Einschätzung zeigt auf, welchen Schaden in der Einstellung gegenüber UK die bisherige Debatte bereits angerichtet hat.

Ist unsere Petition also „naiv“? Offenbar sehen das viele Leute anders, denn es gibt immer mehr Unterstützer.

Die Organisatoren der wemove-Plattform möchten daher, dass die Petition in möglichst vielen europäischen Sprachen online gestellt wird. Wir haben dabei natürlich keine Illusion, dass sich die UK-Regierung durch noch so viele Unterschriften beeindrucken ließe. Aber die Millionen Menschen in UK, die ein zweites Referendum einfordern, sollen wissen, dass sie nicht allein sind.

Die österreichische Politik hat sich wiederholt auch bilateral bemüht, die Briten vom BREXIT abzubringen. Alle Bemühungen wurden jedoch immer brüskiert, sodass sich auch im professionellen Umgang eine starke Frustration über eine „ausweglose“ Situation breit gemacht hat.

Aber ist diese Situation wirklich ausweglos? Kommt es zu einem Misstrauensantrag gegenüber der Regierung? Ist Johnson bald Geschichte? Sind Neuwahlen im UK im Herbst unausweichlich? Was wäre dann zu erwarten?

Es wäre falsch, auf diese Szenarien zu setzen. Meine Erfahrung – sowohl im zwischenmenschlichen Bereich wie in meinem beruflichen Umfeld – hat mich Folgendes gelehrt: Wenn es zu einem Impass gekommen ist, bei dem keiner der Kontrahenten von ihren Standpunkten ohne „Gesichtsverlust“ abrücken kann, beide aber wissen, dass eine Nicht-Einigung für keinen der beiden von Vorteil ist, dann sollte ein Neustart unbedingt versucht werden.

Die BREXIT-Debatte hat alle Anzeichen einer lose-lose-Situation. Ein „Spiel-theoretischer“ Ansatz mit neuen „Pay-offs“ könnte möglicherweise einen Ausweg aus dem Dilemma aufzeigen.

Dieser Ausweg könnte grundsätzlich darin bestehen, dass UK die EU eben nicht verlässt, die meisten „Werte“ der EU also weiterhin mitträgt. Welche Bereiche ausgeklammert werden könnten, wäre im Verhandlungsweg auszuloten. Auch eine Reduktion der UK-Zahlungen ins EU Budget sollte nicht tabu sein, wenn im Gegenzug weniger Rückflüsse an UK stattfänden.

In jedem Fall wäre es mein ceterum censo: UK und EU sollten allemal darüber ernsthaft nachdenken und diese Variante den Konsequenzen eines BREXIT gegenüber stellen. Es könnte also zwei „Gewinner“ geben, und niemand müsste sich eine Niederlage eingestehen.

In diese Richtung geht bereits der eingangs erwähnte Kompromiss-Plan der New Europeans, der die Befürworter und Gegner des Brexit als “winner“ zusammenführen würde. Die EU müsste lediglich einer Verschiebung des Austrittsdatums zustimmen.

 

Autor

Ernst Löschner (76) ist ein ehemaliger Bankdirektor (Weltbank, OeKB, Bank Austria, BNP Paribas). Zusammen mit seiner Frau, der Pädagogin Waltraud Löschner, hat er im Juli 2019 die Petition EXIT vom BREXIT gestartet.

Er wird darüber in Wien am 2. September im Haus der EU im Rahmen der Konferenz The Future of Europe post Brexit referieren, die von den zivilgesellschaftlichen Plattformen New Europeans und European Future Forum organisiert wird.

 

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